Im Meinungskorridor

Vor kurzem rauschte eine Schlagzeile durch den Blätterwald. „Reporter ohne Grenzen“ hatte gerade die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, aus der hervorging, dass sich Deutschland auf den 11. Platz weltweit verschlechtert habe. Die Nachricht las sich in verkürzter Wahrnehmung wie eine eklatante Rückstufung. Bei genauerer Betrachtung hat der Verlust dieses einen Punktes (vormals Platz 10) kaum Bedeutung, allerdings gibt der Punktverlust Anlass zu einer kritischen Überprüfung der existierenden Baustellen. Wie steht es um die Pressefreiheit wirklich?

Grundsätzlich: Die Medienvielfalt ist in Deutschland, so Christopher Resch, der Pressereferent von RSF, weiterhin auf einem international hohen Niveau, nur wenige andere Länder verfügen über ein größeres Netz regionaler und lokaler Zeitungen, Radio- und TV-Angebote. Neue Studien zeigen auch, dass der zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern etwa hälftig aufgeteilte Fernsehmarkt eine vielfältige Meinungsbildung ermöglicht.

Nun muss man Ranglisten immer genauer anschauen und Ergebnisse in Beziehung setzen. Auf den vorderen Plätzen 1-10 liegen (ausnahmslos europäische) Staaten, die im Schnitt 5 bis 10 Millionen Einwohner haben. Die ersten Plätze belegen Norwegen und Estland, gefolgt von den Niederlanden, Schweden und Finnland. Vor diesem Hintergrund ist der Rang 11 für ein 83 Millionen-Land immer noch sehr gut. Am schlechtesten steht es um das Klima der Pressefreiheit (in Bezug auf europäische Länder) in Ungarn, Bulgarien und Albanien, das Schlusslicht ist Bosnien/ Herzegowina (Platz 86 von 180).

Europa  ist insgesamt weiterhin jene Weltregion, in der Journalisten am freiesten berichten können. Es ist die einzige Region, in der Staaten mit „guter Lage“ der Pressefreiheit vertreten sind – es sind nur noch sieben.  In Europa profitieren Medienschaffende von stabilen demokratischen Strukturen, einer hohen gesellschaftlichen Wertschätzung unabhängiger Medien und einem starken rechtlichen Schutz der Pressefreiheit. Gerade Estland und Norwegen verfügen über ein effektives Auskunftsrecht, das journalistische Recherchen erheblich erleichtert. Stark aufgestiegen ist  Polen  (31): Dort hat sich nach der Abwahl der PiS-Partei im Jahr 2023 das Klima für den Journalismus verbessert – unter anderem gibt es weniger missbräuchliche Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten. Doch selbst innerhalb der Europäischen Union und auf dem westlichen Balkan sind die Herausforderungen groß – so stecken etwa in der  Slowakei (38) die öffentlich-rechtlichen Medien in einer existenziellen Krise. Strukturelle Verbesserungen, die durch den European Media Freedom Act (EMFA) EU-weit vereinbart wurden, werden noch nicht in allen Ländern konsequent umgesetzt.

Wir kommen gleich noch einmal auf die Situation in Deutschland zu sprechen, doch vorher noch ein Blick in die restliche Welt.

USA in bedenklicher Situation

Nicht überraschend steht Kanada mit Rang 21 noch ziemlich gut da – ungefähr auf dem Niveau der europäischen Länder wie Spanien (23), UK (20) oder Frankreich (25). Auf dem restlichen amerikanischen Kontinent stehen Journalistinnen und Journalisten unter wachsendem Druck.

Auf dem amerikanischen Kontinent  stehen Journalistinnen und Journalisten unter wachsendem Druck. In mehr als der Hälfte der Länder hat sich die Lage der Pressefreiheit verschlechtert. Zwölf von 28 Staaten fallen in die beiden schlechtesten Wertungskategorien – dort ist die Lage für Medienschaffende schwierig oder sehr ernst.

Größter Absteiger ist  Argentinien (87): Präsident Javier Milei hat den öffentlichen Rundfunk zerschlagen, die staatliche Nachrichtenagentur  Télam  geschlossen und den Zugang zu öffentlichen Informationen eingeschränkt. Das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten bleibt  Mexiko (124) – in keinem anderen Land außerhalb von Kriegsgebieten werden  so viele Medienschaffende ermordet.

In den  USA (57) gibt sich die Trump-Regierung offen pressefeindlich und  geht systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor. Der  Associated Press  wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert, weil sie sich nicht nach der Wortwahl der Regierung richten will. Schon während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Donald Trump Journalistinnen und Journalisten wiederholt angefeindet und mit Rache gedroht, sobald er im Amt ist. Das zwischen Regierung und Justiz  heftig umkämpfte  Ende der Finanzierung für US-Auslandssender wie  Voice of America  und  Radio Free Europe/Radio Liberty  (RFE/RL)  könnte weltweit über 400 Millionen Menschen  vom Zugang zu verlässlichen Informationen abschneiden. Zugleich hat die Trump-Regierung die Finanzhilfen der US-Entwicklungsbehörde USAID drastisch gekürzt. In der Folge bangen hunderte Redaktionen weltweit um ihre wirtschaftliche Grundlage.

Direkt von der Aussetzung der USAID-Auslandshilfen betroffen sind unabhängige Medien in  Osteuropa und Zentralasien. Die Entscheidung schwächt Redaktionen, die in den zunehmend autoritär regierten Ländern der Region oft auf ausländische Gelder angewiesen sind. Außerdem schränkt die geplante Einstellung der Finanzierung von  RFE/RL  die unabhängige Berichterstattung ein.

Russland, Osteuropa und Zentralasien

Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Im vierten Jahr des russischen Angriffskrieges kämpfen auch viele Exilmedien aus  Russland (171) und  Belarus (166) mit Finanzierungsproblemen und fehlenden Einnahmen. In  Georgien (114) wird der Werbemarkt vom Oligarchen und eigentlichen Machthaber Bidzina Iwanischwili kontrolliert, was unabhängige Medien von Werbeeinnahmen ausschließt. Darüber hinaus kriminalisiert ein Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ die Annahme ausländischer Finanzhilfen. Unabhängige Berichterstattung über die seit Monaten  anhaltenden Proteste  gegen die Regierungspartei Georgischer Traum wird so – und wegen der brutalen Gewalt gegen Medienschaffende – immer schwerer. Auch in  Aserbaidschan (167) gibt es kaum noch unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten für kritische Medien. Zusätzlich überzieht Präsident Ilham Alijew die letzten unabhängigen Medienschaffenden seit November 2023 mit einer nicht abreißenden Serie von  Festnahmen. Viele Journalisten und Journalisten haben daher das Land verlassen oder ihre Arbeit eingestellt.

In der  Ukraine (62) sind etwa  90 Prozent  der Redaktionen auf finanzielle Zuschüsse angewiesen, die bisher hauptsächlich aus den USA kamen. Dem stehen die gut finanzierten russischen Staatsmedien gegenüber, welche die Propaganda des Kreml verbreiten.

China ist auf dem drittletzten Platz

China belegt nach dem Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ nur den drittletzten Platz von 180 Nationen. Nur in Nordkorea und Eritrea sieht es noch bitterer aus. Insgesamt ist dieser Ausweis erschütternd.

Diese Daten decken sich mit Erhebungen, die den Demokratieindex untersuchen. Im Ranking der Demokratiequalität, erhoben durch die Julius-Maximilian-Universität Würzburg, belegt China Platz 173 von 179 – im Kreis von Staaten wie Afghanistan dem Sudan, Palästina oder Myanmar. China ist keine moderate, sondern eine ziemlich harte Autokratie.

Dem jüngsten Jahresbericht des Klubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) zufolge haben sich die Schikanen gegen Korrespondentinnen und Korrespondenten  während der Covid-19-Pandemie erneut verschärft. Das Regime hat ein regelrechtes System der Einschüchterung geschaffen, das auf Überwachung und Einschränkungen bei der Visumsvergabe beruht. Im Jahr 2020 wurden nicht weniger als 18 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten gezwungen, das Land zu verlassen. Unter besonders großem Druck stehen ihre chinesischen Mitarbeitenden und Quellen. So wurde etwa  Haze Fan, chinesische Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur  Bloomberg  im Dezember 2020 festgenommen, weil sie angeblich „die nationale Sicherheit gefährdet“ haben soll. Sie wird seitdem ohne Prozesstermin und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Trotz des zunehmenden Drucks aus Peking stemmt sich eine Reihe unabhängiger Medien weiter gegen die Zensur. Dazu gehört insbesondere das Magazin  Caixin, das RSF im Juli 2020 zu einem  Helden der Informationsfreiheit  gekürt hat. Das auf Englisch und Chinesisch erscheinende Magazin zweifelte im Frühjahr 2020 immer wieder von der Regierung veröffentlichte Informationen zum Thema Covid-19 an und berichtete darüber, wie Behörden versuchten, die hohe Ansteckungsgefahr und Ähnlichkeiten zur Atemwegserkrankung SARS  zu vertuschen. Weitere Beispiele sind die Seite  64 Tianwang, die zehntausenden Menschenrechtsverletzungen in China dokumentiert hat oder die Seite  China Citizens Movement, die über Menschenrechte und die Zivilgesellschaft im Land berichtet.

Was ist in Deutschland los?

Im weltweiten Vergleich also relativieren sich viele Dinge, Deutschland wäre sowohl nach dem Demokratie-Index als auch in Bezug auf die Pressfreiheit ein außerordentlich freies Land. Dass sich in Deutschland mit den auftürmenden Krisen allerdings auch das aufgeheizte politische Klima auf den Journalismus ausgewirkt hat, zeigt die Verschiebung im Ranking nach unten.

Was wirkte sich negativ auf die Pressefreit aus? Nach RSF waren dies zum Teil gesellschaftliche Störfaktoren, zum Teil strukturell-politische. So zeigt die „Nahaufnahme Deutschland“ das Bild einer rüpelig gewordenen Austragung von gesellschaftspolitischen Konflikten.

Häufige Gewalt gegenüber Journalisten auf Demonstrationen hat dazu geführt, dass sich 2024 die Zahl der von Reporter ohne Grenzen (RSF) verifizierten Übergriffe gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Insgesamt  89Angriffe auf Medienschaffende  konnten dokumentiert und geprüft werden (2023: 41). 75 davon waren Angriffe wie Tritte oder Stoßen, aber auch das Bewerfen mit Gegenständen. 38 Fälle körperlicher Gewalt ereigneten sich allein auf Nahostdemonstrationen in Berlin. 21 weitere Angriffe kamen aus dem verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Umfeld. Generell erleben Reporter zunehmende  Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit. Denn viele Bürger sehen Berichterstattende, die nicht ihrem eigenen politischen Spektrum entstammen, mittlerweile als Gegner an.

Vor allem nach dem 7. Oktober 2023 wurde RSF aus mehreren Redaktionen von einem  stark verengten Meinungskorridor bei der Arbeit zu Israel und Palästina  berichtet. Unter anderem Auslandskorrespondenten schildern aus den Redaktionen äußerst langwierige Kontroll- und Aushandlungsprozesse zu Begriffen, mit denen die israelische Kriegsführung kritisiert wird. Aussagen palästinensischer Quellen und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder den Vereinten Nationen (UNO) würden grundsätzlich in Frage gestellt – anders als solche des israelischen Militärs. Viele Journalisten äußern zudem  Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media. Insgesamt waren Nahost-Demonstrationen mit 38 physischen Übergriffen der gefährlichste Ort für deutsche Journalisten im Jahr 2024. Die hitzigen Debatten, vor allem im Kontext von Nahost-Demonstrationen, führten zu ungemütlichen Szenen. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um die staatliche Einschränkung der Medien, sondern um das Verhältnis Medien-Zivilgesellschaft.

Von Palästina zum rechten Rand: Für das Jahr 2024 verifizierte RSF insgesamt 21 gewalttätige Angriffe, die dem rechten beziehungsweise rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können.

Darunter waren 12 Attacken bei Naziaufmärschen, rechten Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen. 6 davon widerfuhren der Bürgerjournalistin mit dem Pseudonym  Kili Weber, die seit Jahren über rechtsradikale Veranstaltungen in Sachsen berichtet. Damit entfallen knapp 30 Prozent aller gewalttätigen Angriffe vom rechten Rand und 8 Prozent aller körperlichen Attacken auf die Journalistin, die vor allem auf  X  berichtet. Am 3. März wurde sie in Wurzen mit einem leeren Kaffeebecher beworfen und am 22.04. in  Freiberg geschlagen. Am 3. Mai wurde sie außerdem in Brand-Erbisdorf brutal angerempelt und jemand schnippte eine brennende Zigarette nach ihr. So weit, so unschön, aber: Alles in allem sind es also eher innergesellschaftliche Konflikte, die sich hauptsächlich bei Demonstrationen in aufgeladener Stimmung gegen die Presse entladen – was man auch als Kollateralschaden des Demonstrationsrechtes betrachtet kann und nicht wirklich als Einschränkung von Pressefreiheit zu werten ist.

Zur womöglich wichtigeren Baustelle gehört das Spannungsfeld Überwachung versus Pressefreiheit. Am 8. Oktober 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die generelle Befugnis des BND bedürfe der „verhältnismäßigen Ausgestaltung“. Das Gericht bemängelt unter anderem fehlende Schutzvorkehrungen und eine mangelhafte Kontrolle des BND durch die zuständige G10-Kommission des Bundestags. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der Nachrichtendienstgesetze, bei der die Kontrolle durch die G10-Kommission hätte verstärkt werden sollen, kam jedoch bis zum Scheitern der Ampelkoalition nicht zustande.

RSF war bereits 2020 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz erfolgreich gewesen. Gegen die unzureichende Modifizierung des Gesetzes hatten RSF und betroffene Journalisten wiederum Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht im Dezember 2024 nicht zur Entscheidung angenommen. Gegen diesen Beschluss hat RSF im März 2025 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde27 eingereicht, gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und betroffenen Journalisten.

Das BND-Gesetz, so die Forderungen von „Reporter ohne Grenzen“, müsste Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen. Dieser Schutz sollte sämtliche mit der journalistischen Arbeit verbundenen Informationen und Daten einschließen. Dazu gehören personenbezogene Daten (Namen, Telefonnummern, IP-Adresse, etc.) ebenso wie Recherchematerial und Verkehrsdaten, wie zum Beispiel Mailadressen oder Betreffzeilen von E-Mails der Beteiligten. Auch Recherche-Ergebnisse müssen für Geheimdienste unzugänglich sein, um Publikationsabsichten nicht zu gefährden.

Es darf, so heißt es in einem gemeinsam mit den oben genannten Partnern verabschiedeten Papier, keine Medienschaffenden „zweiter Klasse“ geben. Der Schutz vor Überwachung sei gerade bei Nicht-EU-Journalistinnen und -Journalisten extrem schwach – und das, obwohl sie oftmals den größten politischen Druck für unabhängige Recherchen aushalten müssen. Auch europäische Journalistinnen und Journalisten sind im Vergleich zu Deutschen schlechter vor Überwachung geschützt. Diese Lücken müssen besser adressiert werden.

Dazu gehöre auch die Einschränkung der verfassungswidrigen Massenüberwachung. Der verdachtsunabhängige Zugriff auf hunderte Millionen von E-Mails pro Jahr aus dem weltweiten Internetverkehr sei mit Pressefreiheit und Menschenrechten nicht vereinbar. Sowohl die Zahl der angezapften Kommunikationsnetze als auch die Suchbegriffe, mit denen der BND diese durchkämmt, müssen enger begrenzt und auf ihre Zweckmäßigkeit kontrolliert werden. Nur spezifische, begründete Anhaltspunkte für den Verdacht staatsgefährdender Bedrohungen könnten die Verletzung von Vertraulichkeitsbeziehungen rechtfertigen. Die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste müsste gestärkt und mit angemessenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden, um die Mechanismen zum Grundrechtsschutz überprüfen, den technischen Entwicklungen Rechnung tragen und missbräuchliche Überwachung aufdecken zu können.

Eine Gefahr für die freie journalistische Arbeit stellt nicht nur die Überwachung durch Nachrichtendienste dar. Medienschaffende geraten auch immer wieder ins Visier von Staatsanwalt- schaften, wenn Kontaktpersonen ihrer Recherchen überwacht werden.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde hat RSF deshalb im September 2024 eingelegt, gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und zwei betroffenen Journalisten. Sie richtet sich gegen das mehrmonatige Abhören des Pressetelefonanschlusses der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“. Hiervon waren unter anderem 171 Journalisten betroffen.

Für Ulf Burmeier, ehemaliger Richter, Podcaster („Lage der Nation“) und Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte, erschüttert die permanente Überwachung die Grundlagen des investigativen Journalismus. Schon zu extrem vagen Zwecken, so Burmeier, darf der BND Berufsgeheimnisträgern überwachen – etwa um ‘Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung’ zu gewinnen. Damit gäbe es de facto keinerlei Einschränkung für eine Bespitzelung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Das sei rechtsstaatlich inakzeptabel, weil so das Telekommunikationsgeheimnis für den BND praktisch nicht mehr gilt.

Summa summarum: Deutschland steht im weltweiten und europäischen Vergleich immer noch gut da, was die Pressefreit betrifft, so dass Alarmismus nicht angebracht ist. Bedenkliche Entwicklungen zeigen sich jedoch in der Monopolisierung der Online-Märkte durch die großen US-Internetfirmen sowie im stetigen Rückgang der Zahl unabhängiger Lokalredaktionen bei den Tageszeitungen. Auch hat das ruppige gesellschaftliche Klima zu unschönen Übergriffen auf Pressevertreter geführt. Die Freiheit der Berichterstattung und Recherche wird durch ungeklärte rechtliche Grundlagen und eine derzeit sehr weit ausgelegte Ermächtigung von Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften tatsächlich bedroht. An dieser Grenzlinie verläuft in Deutschland derzeit die Frage, wie frei die Presse agieren kann und soll. Die Debatte hierzu ist erst eröffnet.